INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt

Nach längeren Verhandlungen hat die Internationale Handelskammer ICC (Paris) fristgerecht zum 1. Januar 2020 die neuen INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt; diese ersetzen zugleich das seit 2010 geltende Regelwerk der INCOTERMS 2010 (siehe unsere Mandanteninformation Juni 2011). Auch die neuen Regelungen stellen unverändert nur Klauselvorschläge und nicht etwa gesetzliche Regelungen dar. Geltung erlangen die Klauseln daher nur aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung; dabei sollten die Parteien neben der gewählten Klausel (z.B. FOB) stets den Zusatz „INCOTERMS 2020“ hinzufügen, um etwaige Verwechselungen mit anderen Regelwerken zu vermeiden.

 

Mit der Ausnahme, dass eine Klausel umbenannt und geringfügig präzisiert wurde – aus der Klausel Delivered At Terminal (DAT) wurde nunmehr Delivered At Place Unloaded (DPU) –, ist das Klauselwerk hinsichtlich Struktur und Einteilung einschließlich auch der Anzahl von elf Klauseln unverändert geblieben. Insbesondere gibt es auch weiterhin die sieben multimodalen (EXW, FCA, CPT, CIP, DAP, DPU und DDP) sowie die vier auf den Schiffstransport ausgerichteten Klauseln (FAS, FOB, CFR und CIF); zur Klarstellung wurde allerdings die Klausel DAP, die keine Entladungspflicht des Verkäufers vorsieht, nunmehr der eine solche Verkäuferpflicht enthaltenden (neubenannten) Klausel DPU vorangestellt. Gegenstand all dieser Klauseln sind wie bisher die Lieferbedingungen, also insbesondere die Regelung des Transports wie auch ggfs. der Versicherung einschließlich der Kosten, die Gefahrtragung und schließlich auch die Zuständigkeit für die Aus- und Einfuhrabfertigung.

 

Wesentliche Änderungen im Vergleich zu den INCOTERMS 2010 erfolgten im Detail, so durch eine anwenderfreundlichere ausgeweitete Einleitung und erläuternde Nutzungshinweise bei den einzelnen Klauseln, wobei diese aller Voraussicht nach zukünftig im Streitfalle dann zudem bei der Klauselauslegung zu berücksichtigen sein werden. (GB)

Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäft – uneinheitliche Regelungen (Teil III)

In Fortsetzung der Ausführungen zum Eigentumsvorbehalt (nachfolgend „EV“) im internationalen Geschäft ergibt sich für weitere spezifisch ausgesuchte Länder (siehe dazu auch unsere Mandanteninformation Oktober 2017 mit den Ländern Brasilien, China und Frankreich) zum EV und (s)einer wirksamen Vereinbarung Nachfolgendes.

 

Italien: Hier gibt es nur den einfachen EV. Dieser kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) vereinbart werden. Die Vereinbarung über den EV muss öffentlich beglaubigt sein, und der EV muss in einem Register erfasst werden.

 

Niederlande: Sowohl der einfache wie auch der erweiterte EV sind vereinbar. Die Vereinbarung ist nicht formbedürftig (gleichwohl sollte sie aus Beweisgründen mindestens in Textform getroffen werden). Der EV ist auch durch AGB vereinbar.

 

Polen: Nur der einfache EV kann vereinbart werden. Eine Vereinbarung durch AGB ist ausgeschlossen. Der Vertrag über den EV muss öffentlich beglaubigt werden.

 

Indien: Sowohl ein einfacher wie auch ein verlängerter EV sind vereinbar. Eine Vereinbarung durch AGB ist ausgeschlossen. Der Vertrag über den EV muss in Schriftform geschlossen sein.

 

Russland: Vereinbart werden kann nur der einfache EV. Der Vertrag muss in Schriftform getroffen werden, wobei eine Vereinbarung durch AGB ausgeschlossen ist. Solange der EV besteht, darf die Ware nicht vom Käufer veräußert werden. (GB)