Änderung des Kostenverteilungsschlüssels: Grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum

Mit Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zum Juli 2007 veränderten sich auch die Voraussetzungen für die Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln. Insbesondere für einzelne Instandsetzungsmaßnahmen und für die Betriebskosten sind erleichterte gesetzliche Voraussetzungen geschaffen worden.

Hinsichtlich der Betriebskosten hat die Wohnungseigentümergemeinschaft diesbezüglich grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wobei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur Willkür untersagt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt und seine insoweit ergangene Rechtsprechung nochmals bestätigt. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass Anfechtungsklagen gegen die Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln betreffend Betriebskosten zukünftig schwerer erfolgreich durchsetzbar sein dürften.

Der Gestaltungsspielraum für die dauerhafte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandsetzungen und Instandhaltungen ist hingegen eingeschränkt; diese können nur unter erschwerteren Bedingungen (dauerhaft) geändert werden. (SB)