Öffentlich zugängliche Musterverträge

Durch ein jüngst ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist zur Vorsicht bei der Verwendung von sogenannten „Musterverträgen“ aus dem Internet zu raten.

Dem zu entscheidenden Fall lag ein privater Kfz-Verkauf zugrunde. Der Verkäufer verwendete als Kaufvertrag ein Muster, welches er im Internet vorgefunden hatte. Dieses Muster sah unter anderem zu Gunsten des Verkäufers einen unbeschränkten Gewährleistungsausschluss vor. Nach Fahrzeugübergabe stellte sich nun heraus, dass dieses mangelhaft war und der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktreten wollte. Der Verkäufer verweigerte dies mit Hinweis auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Das Gericht entschied hierzu nun, dass dieser Gewährleistungsausschluss nichtig war, da der Verkäufer gegen gesetzliche Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht den Vertrag überhaupt einer Kontrolle hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzogen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn der Verwender identische Vertragsklauseln mehrfach verwendet bzw. verwenden will. Vorliegend hatte der Verkäufer den aus dem Internet heruntergeladenen Vertrag jedoch nur einmalig verwendet. Das Gericht führte jedoch aus, dass der Vertrag gerade vom Urheber für die mehrfache Verwendung ins Internet  gestellt worden sei und daher die Voraussetzung für die Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliege. Aufgrund der Verwendung des Internetvertrages musste der Verkäufer dementsprechend das Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis zurückerstatten. (GB)