Update V: Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Auch nach unserem Update IV (siehe die Sonderausgabe zur Coronakrise vom März 2021) bestimmt die Pandemie unverändert das Wirtschaftsleben.

 

Im steuerlichen Bereich gilt weiterhin die zugunsten insbesondere der Wirtschaft gewährte Erleichterung der bis Ende August 2021verlängerten Frist zur Einreichung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019, wenn – wie es bei Unternehmen die Regel ist – die Steuererklärung über einen Steuerberater erfolgt.

 

Ferner wurde nun der Zeitraum der zinslosen Steuerstundungen bis zum 30. September 2021 verlängert. Zu beachten ist dabei, dass dafür nach wie vor ein Antrag an das Finanzamt erforderlich ist.

 

Zum aktuellen Stand der Wirtschaftshilfen gilt Folgendes.

 

Die Überbrückungshilfe III ist noch einmal überarbeitet und vereinfacht worden.

 

  • Konkret wurden die Fördervolumen und Abschlagszahlungen erhöht.

 

Die maximale aufsummierte Förderhöhe beträgt nunmehr 12 Mio. €, wobei weiterhin monatlich max. 1,5 Mio. € ausgezahlt werden.

 

Die zulässige Höhe von Abschlagszahlungen auf die Überbrückungshilfe III wurde auf einen Betrag i.H.v. von bis zu 800.000 € erweitert.

 

  • Unternehmen, die besonders schwer durch einen langen Zeitraum der Schließung betroffen sind, d.h. konkret im Förderzeitraum in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von mehr als 50 % erlitten haben, können einen einmaligen Eigenkapitalzuschuss erhalten.
  • Die Überbrückungshilfe III kann nun auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden, dies allerdings nur dann, wenn der Antragsteller von der November- bzw. Dezemberhilfe noch keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Zudem ergibt sich nach jüngsten Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers, dass die Maßnahmen der Überbrückungshilfe III wohl bis zum Jahresende verlängert werden.
  • Daneben gibt es teilweise von einzelnen Bundesländern angebotene Maßnahmen, die vom Bund gewährte Überbrückungshilfe aufzustocken; so stockt etwa das Land Berlin die Neustarthilfe um 25 % auf.

 

Betreffend die Antragsfristen gilt unverändert, dass Mittel bezüglich des Zeitraums November 2020 bis Juni 2021 bei gleichzeitigem Umsatzrückgang von mindestens 30 % wie auch bezüglich der Neustarthilfe für Soloselbstständige, Personengesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften für die Zeiträume Januar bis Juni 2021, bis zum 31. August 2021 beantragt werden können.

 

Hinsichtlich sonstiger Corona-Hilfsmaßnahmen gilt Folgendes (einschließlich relevanter Fristen).

 

  • Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (maßgeblich Garantien des Bundes), dem KfW- Schnellkredit mit bis zu 1,8 Million € und 100-prozentiger Haftungsfreistellung, dem KfW-Sonderprogramm für Kredite, der KfW-Bürgschaft für bis zu 90 % des Kreditrisikos, und der Grundsicherung, sind bis zum 31. Dezember 2021 beantragbar.
  • Bis zum 30. Juni 2021 können noch Änderungen bezüglich bereits eingereichter Anträge auf November- und Dezemberhilfe beantragt werden.
  • Ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 können Anträge betreffend die Warenkreditversicherung und Exportkreditgarantien des Bundes wie auch bezüglich der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.
  • Neu aufgelegt ist ein Härtefallprogramm des Bundes und der Länder in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden €, welches sich an Unternehmen richtet, die von den vorgenannten Programmen nicht profitieren können; Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021.

 

Betreffend schließlich die faktische Umsetzung der Hilfsprogramme ist festzustellen, dass bei der November- und Dezemberhilfe jeweils über 300.000 Hilfsanträge bewilligt und auch jeweils 5,5 Milliarden € ausgezahlt wurden. Die Quote der Auszahlung gemessen an den beantragten Hilfen beträgt damit rund 80 %. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die meisten Anträge auch bewilligt werden und die Mittel im Wirtschaftskreislauf auch ankommen. Insgesamt haben Bund und Länder seit Beginn der Pandemie im März 2020 über 100 Milliarden € an Wirtschaftshilfen bewilligt. (EO)

Coronakrise – Update IV

Es ist schwer fassbar: Schon im März 2020 haben wir Sie mit unserer damaligen Sonderausgabe erstmalig zur Coronakrise unterrichtet – und nun gibt es mit dieser neuen Sonderausgabe hierzu bereits das Update IV. Wer hätte im März 2020 erahnt, dass uns das Thema nach einem Jahr immer noch beschäftigen wird!

Hoffnungsvoll stimmt indessen, dass in Rekordzeit Impfstoffe entwickelt wurden, die Belegungszahlen der Intensivstationen mit coronabedingten Fällen sinken und nunmehr – hoffentlich – die Impfkampagne an Fahrt und Umfang zunimmt; unbedingtes Ziel ist und muss sein, schnellstmöglich den Lockdown insbesondere für Handel, Hotellerie, Gastronomie und – last but not least – Kultur zu beseitigen bzw. mindestens erheblich zu verringern.

 

Die Politik hat sich weiterhin auf die Fahnen geschrieben, der Wirtschaft jedenfalls mit finanziellen Mitteln wie auch sonstigen Erleichterungen durch die derzeitige schwere Zeit helfen zu wollen. Nachfolgend haben wir als „Update IV“ in einer Übersicht die wesentlichsten Punkte der aktuellen Regelungen zusammengetragen. Dabei ergibt sich als Kernansatz, dass die Politik vermehrt dazu übergegangen ist, bestehende Programme nachzubessern oder zu verlängern; zugleich haben sich auch offene Fragen geklärt. Insgesamt haben sich seit Jahresbeginn die nachfolgenden wesentlichen Punkte ergeben.

 

  1. Änderungen im Steuerrecht

 

Als eine gewisse Erleichterung für die Wirtschaft wurde die Frist zur Einreichung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 von Ende Februar auf Ende August 2021 verlängert, soweit – wie in der Regel für Unternehmen Standard – die Steuererklärung über einen Steuerberater erfolgt. Dem folgend wird auch der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 erst am 1. Oktober 2021 beginnen, und nicht schon am 1. April 2021.

 

Der Verlustrücktrag ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf 10 Mio € verdoppelt worden. Allerdings verbleibt es dabei, dass der Rücktrag nur für das Vorjahr vorgenommen werden kann.

 

Des Weiteren wurde die bisher nur bis zum 30. Juni 2021 reichende Regelung der Umsatzsteuerreduzierung für das Gaststättengewerbe von 19 % auf 7 % bis Ende 2022 verlängert.

 

Schließlich wurde per BMF-Schreiben die Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter (Hard- und Software) rückwirkend zum 1. Januar 2021 auf ein Jahr verkürzt. Dies führt im Ergebnis zur Möglichkeit einer Sofortabschreibung beim Erwerb von Desktopcomputern, Notebooks und Tablets sowie Peripheriegeräten und Programmen; nicht unter dies Regelung fallen aber Großgeräte wie z.B. Server. Durch diese neue Bestimmung soll insbesondere das Home Office gestärkt werden.

 

  1. Änderungen bei der Überbrückungshilfe III

 

Das für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 geschaffene Förderpaket in Form der Überbrückungshilfe III ist zwischenzeitlich erheblich vereinfacht und aufgestockt worden.

 

So sind nunmehr alle Unternehmen antragsberechtigt, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 30 % erlitten haben. Die bisherigen Differenzierungen nach Höhe des Umsatzeinbruches, Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie unmittelbarer oder mittelbarer Betroffenheit sind entfallen. Dabei gilt, dass die Berechnung des Umsatzeinbruches monatlich im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erfolgt. Die förderbaren Monate umfassen dabei den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021.

 

Zugleich wurde auch der Kreis der antragberechtigten Unternehmen erweitert; beschränkte sich die Förderfähigkeit bisher auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. €, gilt nunmehr eine Grenze von 750 Mio. €. Ferner wurde die bisherige Deckelung der monatlichen Förderhöhe von 200.000 € bzw. 500.000 € wird auf einheitliche 1,5 Mio. € angehoben. Allerdings darf die aufsummierte Förderhöhe insgesamt 4 Mio. € nicht überschreiten.

 

Die Regelungen betreffend die Abschlagszahlungen wurden dahingehend angepasst, das nunmehr hierauf alle Unternehmen einen Anspruch haben und nicht mehr nur diejenigen, die von einer Schließung betroffenen sind. Weiterhin gilt, dass die monatlichen Abschläge zwar gedeckelt sind; indessen wurde der Deckelungsbetrag auf 100.000 € verdoppelt. Die Leistung der Abschlagszahlungen erfolgt durch die Bundeskasse, die damit in Vorleistung für die Bundesländer geht.

 

Schließlich wurde der Katalog der berücksichtigungsfähigen Kosten erweitert. Danach sind nunmehr bei Einzelhändlern unverkäufliche bzw. verderbliche und saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021 zu 100 % ansetzbar; zudem können alle Unternehmen Kosten für Hygiene- wie auch Digitalisierungsmaßnahmen (bspw. Auf- oder Ausbau von Onlineshops) bis zu jeweils 20.000 € geltend machen. Dies gilt sogar dann, wenn diese Kosten außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums angefallen sind.

 

Ob die erklärten Verluste vom Unternehmen nachzuweisen sind, hängt von der jeweilig nach Wahl des Antragstellers in Anspruch genommenen beihilferechtlichen Regelung ab. Betreffend die „Bundesregelung Fixkostenregelung“ (bis zu 3 Mio. €) gilt, dass entsprechende Nachweise vorzulegen sind. Anderes gilt für die „Kleinbeihilfen-Regelung“ oder der „De minimis-Verordnung“, bei der keine Nachweise erbracht werden, was diese auch von der Überbrückungshilfe II unterscheidet.

 

 

Hinsichtlich der sog. Neustarthilfe, also die einmalige Betriebskostenpauschale für Soloselbstständige, gilt, dass diese von 5.000 € auf 7.500 € erhöht wurde. Zugleich ist der Referenzumsatz verdoppelt worden.

 

Die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III sollen nunmehr beginnen; erste Abschlagszahlungen erfolgten bereits im Februar.

 

 

  1. Sonstiges zu Coronahilfen

 

Betreffend die Coronahilfe II (betrifft das Förderpaket für den Zeitraum September bis Dezember 2020) wurde die Antragsfrist bis zum 31. März 2021 verlängert; eine Antragstellung für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember kann sogar bis zum 30. April erfolgen.

 

Weiterhin gilt aber für die November- und Dezemberhilfen, dass Lebenshaltungskosten („Unternehmerlohn“) grds. nicht als berücksichtigungsfähige Kosten angerechnet werden können. Als Ausnahme gewährt die Überbrückungshilfe II und III die Möglichkeit, die Kosten durch den Ansatz eines fiktiven Unternehmerlohns in Höhe von bis zu 1.180 € und damit entsprechend die Fixkosten zu erhöhen; eine direkte Lohnausfallkompensation erfolgt damit aber nicht.

 

  1. Insolvenzrecht

 

Auch im Insolvenzrecht wurden coronabedingte Erleichterungen geschaffen. Konkret wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 für solche Unternehmen ausgesetzt, die staatliche Hilfsleistungen aus Corona-Maßnahmen beantragt haben und diese auch erwarten können, aber noch nicht erhalten haben. Voraussetzung ist hierbei, dass derartige Anträge auf die Förderung zwischen dem 1. November 2020 und 28. Februar 2021 gestellt worden sind.

 

Zu beachten ist, dass damit nicht die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt ist, die offenkundig keine Aussicht auf eine Bewilligung der Förderung haben oder bei denen die Auszahlung der beantragten Hilfe nichts an der Insolvenzreife ändern würde.

 

Betreffend schließlich die faktische Umsetzung der Hilfsprogramme ist festzustellen, dass bei der November- und Dezemberhilfe jeweils über 300.000 Hilfsanträge bewilligt und auch jeweils 5,5 Milliarden € ausgezahlt wurden. Die Quote der Auszahlung gemessen an den beantragten Hilfen beträgt damit rund 80 %. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die meisten Anträge auch bewilligt werden und die Mittel im Wirtschaftskreislauf auch ankommen. Insgesamt haben Bund und Länder seit Beginn der Pandemie im März 2020 über 100 Milliarden € an Wirtschaftshilfen bewilligt. (GB)