Kosten für Zahlungsdienste

Auf der Grundlage der sog. „Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ der EU hat der deutsche Gesetzgeber erhebliche Änderungen zur Kostentragungspflicht im Zahlungsverkehr beschlossen, welche zum 13. Januar 2018 in Kraft treten.

Gänzlich neu aufgenommen wurde dabei die Regelung des § 270a BGB, nach der Abreden zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner, die Letzteren dazu verpflichten sollen, ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten  Zahlungsmittels zu entrichten, unwirksam sind.

Hierbei ist es irrelevant, ob sich derartige Vereinbarungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Individualabreden zwischen den Parteien ergeben. Die Unwirksamkeit greift dabei immer schon dann, wenn mindestens eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat, und erfasst konkret Abreden für Zahlungen mittels einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte.

Grundsätzlich findet diese neue Regelung gleichermaßen im B2B- wie auch B2C-Bereich Anwendung. Ausgenommen hiervon ist der Zahlungsweg per Zahlungskarte; hier gilt das Verbot der Kostenüberwälzung auf den Schuldner nur, wenn dieser Verbraucher ist.

Insbesondere für das unternehmerische Massengeschäft mit Verbrauchern hat diese Regelung zur Folge, dass es Unternehmen grundsätzlich nicht mehr möglich sein wird, dem Verbraucher einen kostenpflichtigen Zahlungsweg anzubieten, und damit zugleich generell eine Abwälzung von Kosten für den Zahlungsweg auf den Verbraucher ausscheidet. Dies stellt eine erhebliche Verschärfung der Rechtslage dar, da Unternehmen bisher einem Verbraucher nur eine kostenfreie Zahlungsvariante anbieten mussten, und im Übrigen aber kostenpflichtige Zahlungsmittel vereinbaren konnten.

Im Ergebnis sind damit beispielsweise Gebühren für eine Kreditkartenzahlung oder die Nutzung von Zahlungsdiensten wie PayPal insbesondere nicht mehr auf den Verbraucher umlegbar. (EO)

Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnungsstellung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Stellung zu der Frage genommen, wann einem Leistungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zusteht, wenn die erhaltene Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht.

Im zu entscheidenden Fall stellte ein Unternehmer einem anderen seine Leistungen in Rechnung, ohne jedoch für den Gesamtrechnungsbetrag Umsatzsteuer auszuweisen. Der Rechnungssteller war dabei der Ansicht, dass die von ihm erbrachte Leistung von der Umsatzsteuer befreit sei; der Rechnungsempfänger war anderer Ansicht und machte hinsichtlich der Zahlung des Rechnungsbetrages ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Daraufhin klagte der Rechnungssteller auf Zahlung.

Hierzu stellte der BGH fest, dass dem Leistungs- und Rechnungsempfänger dann ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zusteht, wenn er einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG hat. § 14 UStG regelt dabei dezidiert, welche Angaben in einer Rechnung enthalten sein müssen, damit diese von der Finanzverwaltung auch anerkannt wird. Hierzu gehört regelmäßig auch der Umsatzsteuerausweis.

Sofern allerdings – so der BGH weiter – zweifelhaft ist, ob eine abgerechnete Leistung überhaupt der Umsatzsteuer unterliegt, kann sich der Rechnungsempfänger nicht einfach auf seine Zweifel hieran berufen; vielmehr darf er dann sein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die zuständige Finanzbehörde die abgerechnete Leistung bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausgeübt werden sollte, wenn ein  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gem. § 14 UStG unzweifelhaft besteht. Ist dies hingegen unklar, sollte hier vorsorglich von dem Zurückbehaltungsrecht abgesehen werden und ggfs. eine Zahlung unter Vorbehalt erfolgen. (EO)