Aktuelles

Formalitäten bei der Kündigung einer Gesellschaft strikt zu beachten

Ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit der exakten Beachtung von Formalitäten bei der Kündigung einer Gesellschaft.   Im zu entscheidenden Fall waren die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung) von dem gesetzlichen Grundsatz abgewichen, wonach eine Kündigung bereits dadurch wirksam erklärt werden kann, dass sie nur einem Mitgesellschafter zugeht. Geregelt […]

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BGH: Schriftformheilungsklauseln sind immer unwirksam

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschließen. Hierbei sind die vertragswesentlichen Vereinbarungen der Parteien in einer Urkunde niederzulegen. Sofern das Schriftlichkeitsgebot nicht beachtet wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit laufend und ist daher jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar. Diesem insbesondere […]

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Unbekannte Erben eines Mieters: Antrag auf Nachlasspflegschaft erforderlich

Die Situation ist nicht selten: Der eine Wohnung allein bewohnende Mieter stirbt. Soweit gemäß den  gesetzlichen Regelungen keine ihm nahestehenden und mit ihm einen gemeinsamen Hausstand bildenden Personen das Mietverhältnis übernehmen, tritt der Erbe in das Mietverhältnis ein. In diesem Fall kann sowohl der Erbe, als auch der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich […]

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KG: AGB-Vertragsstrafe > 0,3 % unwirksam

Das Kammergericht (KG) hat in 2017 in einem insbesondere für die Berliner Bauwirtschaft wichtigen Hinweisbeschluss u.a. zur zulässigen Höhe einer durch AGB vereinbarten Vertragsstrafe Stellung genommen. In dem konkreten Verfahren ging es um eine AGB-Klausel, nach der eine Vertragsstrafe je Verzugstag von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme,  mindestens  jedoch aber ein diese 0,3 % ggfs. überschreitender […]

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BAG: Anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern mittels „Keyloggern“ unzulässig

Der Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“, also einer Software, die die Tastatureingaben eines Arbeitsnehmers mitprotokolliert, ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedenfalls dann unzulässig, wenn gegen den derart überprüfen Arbeitnehmer kein konkreter Verdacht bezüglich eines Fehlverhaltens besteht. Die Folge ist, dass sich der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren auf durch den Einsatz dieser Software gewonnene Erkenntnisse nicht […]

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