Aktuelles

Obacht bei Dienstwagenüberlassung an angestellte nahe Angehörige

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, wann und unter welchen Umständen die Überlassung eines Dienstfahrzeuges an einen angestellten nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann oder nicht.   Im zu entscheidenden Fall beschäftigte ein Unternehmer seine eigene Ehefrau in seinem Unternehmen in Form eines sogenannten Minijobs. Für ihre […]

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Bedeutung der GmbH-Gesellschafterliste

Nach einer Regelung des GmbH-Gesetzes gilt im Verhältnis eines Gesellschafters zur GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in die beim Handelsregister geführte Gesellschafterliste eingetragen ist. Die evidente Bedeutung dieser Regelung wird immer wieder übersehen. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste folgenden Fall zu entscheiden.   Eine GmbH hatte […]

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Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers

In der betrieblichen Praxis ist es oft üblich, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitteilen, um eine unkomplizierte Erreichbarkeit zu gewährleisten. Regelmäßig entstehen in diesem Bereich kaum Probleme. Das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG) hatte nun aber einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer sich geweigert hatte, seine Daten preiszugeben. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf […]

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Betriebskostenabrechnung nur nach tatsächlicher Fläche zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Verfahren letztinstanzlich darüber zu entscheiden, ob eine Umlage der Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche oder nach der im Mietvertrag angegebenen Fläche erfolgen muss.   Im zu entscheidenden Fall war im Mietvertrag eine Wohnfläche von 120 m² vereinbart; einen Teil der Mietfläche nahm dabei eine Mansarde mit einer Deckenhöhe […]

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Angriff der EU auf die HOAI – drohendes Aus für das zwingende HOAI-Preisrecht?

Seit geraumer Zeit hat die EU-Kommission die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Hinblick auf das dort geregelte bindende Preisrecht im Fokus.   Konkret stört die Kommission insbesondere, dass mit den dort festgelegten zwingenden Mindestsätzen und damit zugleich verbindlichen Mindesthonoraren die unternehmerische Niederlassungsfreiheit in der EU beeinträchtigt sei; denn außerhalb Deutschlands tätige Unternehmen müssten […]

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