Aktuelles

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der Gesetzgeber hat jüngst weitreichende Änderungen betreffend den Solidaritätszuschlag verabschiedet.   Demnach wird die Einkommensfreigrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlages von bisher 972 € auf 16.956 € angehoben. Dies hat zur Folge, dass bei einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.717 € kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben wird. Im Ergebnis werden daher rund 90 % […]

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Einschränkung der Gewährungsmöglichkeit steuerfreier Sachbezüge an Mitarbeiter

Bisher konnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern lohnsteuer- (und sozialversicherungs-)freie Sachbezüge im Wert von bis zu 44 € pro Monat gewähren. Nunmehr wurde diese Regelung erheblich eingeschränkt.   Nicht mehr begünstigt sind ab sofort zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen oder andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Begünstigt sind zukünftig vielmehr nur noch Gutscheine und Geldkarten bis zu […]

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Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wird umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Umsetzung der (europarechtlichen) Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet. Dies führt zu einer Reihe von Änderungen im Aktiengesetz, die vornehmlich börsennotierte Aktiengesellschaften betreffen.   – Danach ist der Aufsichtsrat verpflichtet, eine Maximalvergütung für Vorstandsmitglieder festzulegen. – Die Hauptversammlung erhält die Kompetenz, diese Maximalvergütung herabzusetzen. – Der Aufsichtsrat ist künftig zudem verpflichtet, […]

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Arbeitsgericht Berlin: Beschimpfung als „Ostdeutscher“ kein Verstoß gegen AGG

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung den in der Rechtsprechung bereits seit längerem vorherrschenden Tendenzen angeschlossen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Arbeitnehmer aus ostdeutschen Bundesländern stammen, nicht unter die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu subsumieren.   Wie schon andere Gerichte vor ihm wies das ArbG darauf hin, dass […]

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BAG: Kein Entstehen von Urlaubsansprüchen während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung in einer seit geraumer Zeit umstrittenen Frage Rechtssicherheit geschaffen. Zu klären war, ob einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell in Anspruch nimmt, in dessen Freistellungsphase weiterhin Urlaubsansprüche erwachsen, was zur Folge hätte, dass diese nach Ende der Freistellungsphase in Geld auszuzahlen wären.   Hierzu hat das […]

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