Aktuelles

Update zu aktuellen Rechtsentwicklungen

Die sich zwar abschwächende, aber wirtschaftlich andauernde und vertiefend wirkende Corona-Pandemie hat zu weiteren Rechtsänderungen und neuen Regelungen geführt; im Nachgang zu unserer diesbezüglichen Erstinformation (siehe unsere KanzleiNews März 2020) ist über die folgenden aktuellen Rechtsentwicklungen zu berichten.   ⋅ Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine von einem Finanzamt […]

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LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Die Höhe des Elterngeldes für einen in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer berechnet sich auf Grundlage der bisherigen Einkünfte. In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin vor Beginn von deren Elterngeldbezug zwei Monatsentgelte mit erheblicher Verspätung gezahlt, sodass diese für die Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die Arbeitnehmerin […]

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BAG: Keine Verrechnung von Zeitkonten-Ansprüchen bei „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche“ im gerichtlichen Vergleich

In gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren schließen die Parteien häufig Vergleiche, in denen unter anderem vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird und damit zugleich noch offene Urlaubsansprüche erfüllt werden. Wunsch des Arbeitgebers ist es dabei in der Regel, dass sämtliche Ausgleichsansprüche für Zeitguthaben erledigt sein sollen.   Das […]

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Streit um (Weiter)geltung der HOAI-Preisregelung – nunmehr erneute EuGH-Entscheidung gesucht

Mit der „Paukenschlagentscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2019 hatte dieser die zwingenden Preisregelungen der HOAI für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.   Ausgehend hiervon wurde angenommen, dass diese  Judikatur des EuGH unmittelbar für alle deutschen staatlichen Institutionen wie auch insbesondere für die Gerichte Geltung haben sollte; in Folge dessen hätten die Gerichte bei ihren […]

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Mietendeckel unter verfassungsrechtlicher Überprüfung

Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Berlin in Kraft getreten (sogenannter „Mietendeckel“). Wesentliche Regelung ist ein Mietenstopp, nach welchem eine Miete verboten ist, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Zudem sollen Mieterhöhungen nur noch in engen Grenzen möglich sein, wie auch Neuvertragsmieten begrenzt […]

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