Aktuelles

Abfindungszahlung auf Pflichtteilsverzicht

Nach einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ist Vorsicht bei Verzichten auf Pflichtteilsansprüche im Erbfall, bzw. bei Gestaltungen vor Eintritt des Erbfalls geboten. Im zu entscheidenden Fall ging es konkret um die Frage, wie der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch gegen Zahlung einer Abfindung steuerlich zu bewerten ist. In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BFH […]

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Transparenzregister – neue Anforderungen an Nennung des wirtschaftlich Berechtigten

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) ist das sogenannte „Transparenzregister“ eingeführt worden, durch welches juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet sind, mitzuteilen, welche natürliche Person wirtschaftlich Berechtigte an dem Unternehmen ist. Anzugeben sind dabei jeweils Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses der jeweilig wirtschaftlich berechtigten Person. Die wirtschaftliche Berechtigung […]

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Arbeitsgericht Hamburg: Online-Betriebsratswahl nichtig

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Durchführung einer Betriebsratswahl als Onlinewahl unzulässig und eine solche Wahl damit nichtig ist. Bereits im Jahr 2016 wurde in einem Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt, bei der neben den üblichen Formen der Stimmabgabe (Präsenz- und Briefwahl) auch eine Wahlteilnahme im Onlineverfahren angeboten wurde. Hierzu […]

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Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäft – uneinheitliche Regelungen (Teil II)

In Fortsetzung der allgemeinen Ausführungen zum Eigentumsvorbehalt (nachfolgend „EV“) im internationalen Geschäft ergibt sich für einzelne spezifisch ausgesuchte Länder zum EV und (s)einer wirksamen Vereinbarung Nachfolgendes. Brasilien: Hier gibt es nur den einfachen EV. Dieser kann nicht durch AGB vereinbart werden, und bedarf der Schriftform mit der Besonderheit, dass die Vereinbarung in portugiesischer Sprache getroffen […]

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Landgericht Berlin (ZK 67): Mietpreisbremse verfassungswidrig!

Seit dem 1. Juni 2015 gelten in Berlin die Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietvertragsbeginn im Wohnraummietrecht. Konkret ist mit dieser „Mietpreisbremse“ durch Verordnung des Landes Berlin bestimmt, dass die zulässige Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die jeweils ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Die für Mietberufungssachen aus den Amtsgerichtsbezirken Wedding und […]

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