Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, wer für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis bei Mietverträgen haftet. Das Umsatzsteuergesetz regelt dabei allgemein, dass derjenige, der in einer Rechnung höhere als die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ausweist, diese gegenüber dem Finanzamt (FA) auch tatsächlich schuldet. Im zu entscheidenden Fall ergab sich aber eine Besonderheit.   Der Alteigentümer der betroffenen […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass das Verschenken von Geschäftsanteilen an Mitarbeiter, sofern dies zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine GmbH, bei welcher die Unternehmensnachfolge anstand. Da sich im Familienkreis kein Nachfolger fand, entschieden die Altgesellschafter, Geschäftsanteile an Mitarbeiter zu verschenken, dies […]

Dass der Ausspruch der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht eben einfach ist, ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass sich Fallstricke hierbei auch bei der Zustellung der Kündigung an den Arbeitnehmer ergeben können. Denn bestreitet der Arbeitnehmer, die Kündigung erhalten zu haben, muss der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen.   Vergleichsweise einfach ist dies im Fall des […]

Zum 1. Januar 2020 wurden damals die INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt; dabei ersetzten diese das bis dahin bestehende Regelwerk aus 2010 (siehe unsere KanzleiNews Januar 2020).   Unverändert stellen die INCOTERMS 2020 ein jeweiliges wesentliches Vertragselement im trans- bzw. internationalen Handelsgeschäft dar – wohl (fast) kein grenzüberschreitender B2B-Kaufvertrag wird richtigerweise ohne eine Klausel aus […]

Natürliche Personen haben in bestimmten Fällen persönliche Angaben gegenüber dem Handelsregister zu machen, welche dann vom Handelsregister für die Öffentlichkeit zum Abruf bereitgestellt werden. Bei einem GmbH-Gesellschafter sind dies beispielsweise der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort. Immer wieder kommt es aber auch vor, dass dabei überflüssige Angaben veröffentlicht werden.   In einem Fall des […]