Handelsregister: Kein Anspruch auf Löschung überflüssiger Daten
Natürliche Personen haben in bestimmten Fällen persönliche Angaben gegenüber dem Handelsregister zu machen, welche dann vom Handelsregister für die Öffentlichkeit zum Abruf bereitgestellt werden. Bei einem GmbH-Gesellschafter sind dies beispielsweise der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort. Immer wieder kommt es aber auch vor, dass dabei überflüssige Angaben veröffentlicht werden. In einem Fall des […]
Unwirksame Ladung zur GV durch Unbefugten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngeren Urteil erneut die Wichtigkeit von Formalien betreffend die Beschlussfassung von Gesellschaften hervorgehoben; Gegenstand war der Beschluss einer Partnerschaftsgesellschaft. Angegriffen wurde der Beschluss u.a. damit, dass die Ladung zur Gesellschafterversammlung, in der dieser Beschluss gefasst worden war, von einer anderen Person als der in der Satzung hierfür bestimmten erfolgt […]
Vereinbarkeit der VOB/B nur als Ganzes möglich
Die VOB/B bieten als vom Gesetz im B2B-Bereich privilegierte und die Praxis widerspiegelnde Allgemeine Geschäftsbedingungen eine häufig geeignete Vertragsgrundlage im Baubereich. Dies gilt sowohl für den beauftragten Werkunternehmer wie auch den Auftraggeber; so gibt es dort z.B. zugunsten des Auftraggebers die ggfs. zum Ausschluss weiterer Forderungen führende Schlusszahlungsregelung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2ff. […]
Wichtige Neuerungen ab dem 1. Januar 2025
Auch in diesem Jahr bringt der Jahreswechsel zahlreiche – teils bedeutsame – Gesetzesänderungen im Bereich des Arbeitsrechts mit sich. Erfreulicherweise ist damit zu rechnen, dass viele dieser Änderungen zugleich für spürbare Entlastungen in der Personalarbeit sorgen werden. 1. Formerleichterungen Bislang waren Arbeitgeber verpflichtet, (jedenfalls) bei Neueinstellungen die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich, d. h., als […]
Haftungsverschärfung für Geschäftsführer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst die Haftungsrisiken für (ehemalige) Geschäftsführer verschärft. Konkret ging es um Haftungsfragen gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer einer nachfolgend insolvent gegangenen GmbH. Grundsätzlich gilt, dass nur die aktuellen Geschäftsführer für insolvenzrechtliche Fragen haftbar gemacht werden können. Der Geschäftsführer war vorliegend bereits zwei Jahre vor dem Eintritt der Insolvenz der GmbH aus selbiger […]