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Mietrecht

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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind immer unwirksam

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschließen. Hierbei sind…

Unbekannte Erben eines Mieters: Antrag auf Nachlasspflegschaft erforderlich

Die Situation ist nicht selten: Der eine Wohnung allein bewohnende Mieter stirbt. Soweit gemäß den  gesetzlichen Regelungen keine ihm nahestehenden…

Schönheitsreparaturen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin immer unwirksam!

Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen (insbesondere in Wohnraummietverträgen) im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Mieter…

LG Berlin: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen grundlegend neu gefasst. Dabei hat er insbesondere den Anwendungsbereich…

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