Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (nachfolgend „EV“) ist im deutschen Geschäftsverkehr weitverbreitete Praxis. In der Regel in AGB enthalten, findet man diese insolvenzfeste Rege-lung besonders häufig in Form des sogenannten „einfachen EV“, d. h. der Eigentumserwerb an dem Handelsgut erfolgt nur nach Zahlung des Kaufpreises. Weiter wird regelmäßig auch die Variante des „verlängerten EV“ angestrebt, bei der der Verkäufer die durch Weiterveräußerung vom Käufer erworbene Forderung oder, bei Weiterverarbeitung, das (ggfs. Mit-)Eigentum an dem neuen Produkt erlangt. Gelegentlich tritt auch der „erweiterte EV“ auf, durch den der Verkäufer neben dem einfachen und verlängerten EV zusätzliche Sicherheiten des Käufers aus dessen sonstigem Vermögen erwirbt.

Im internationalen Geschäft stellt sich die Erlangung eines EV indessen schon aus rechtlichen Gründen als schwierig dar. Grund hierfür ist, dass ein EV nur nach dem jeweils nationalen (Sachen-) Recht des Landes begründet werden kann, in dem sich das Handelsgut befindet, und abweichende Regelungen hiervon rechtlich nicht möglich sind.

Hieraus folgt, dass für den wirksamen Erwerb eines EV im internationalen Geschäft, so denn überhaupt möglich, die unterschiedlichsten Regelungen gelten, und damit ein EV von Deutschland aus im Aus-land schwer(er) zu erlangen ist. Hinzu kommt noch, dass viele Rechtsordnungen auch nur den einfachen EV vorsehen, und dieser zudem auch häufig nur durch eine einzelvertragliche Vereinbarung und nicht durch AGB erlangt werden kann, soweit nicht ohnehin weitere förmliche Anforderungen bestehen wie z. B. eine öffentliche Beglaubigung. (GB)