Haftung des Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst in einem Urteil die Pflichten von Geschäftsführern einer GmbH konkretisiert, die diese im Falle einer Insolvenzlage treffen.

Das GmbH-Gesetz verpflichtet die Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen, welche nach und trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit von den Geschäftsführern geleistet worden sind; diese Ersatzpflicht setzt dabei ein Verschulden des Geschäftsführers hinsichtlich dieser unberechtigten Zahlungen voraus, wobei ein Verschulden dann gegeben ist, wenn der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes durch bereits einfache Fahrlässigkeit verletzt.

Für Geschäftsführer, welche selbst nicht ausreichend sachkundig sind, um die Insolvenzlage der Gesellschaft zu erkennen, bedeutet diese Ansicht des BGH, dass sie verpflichtet sind, sich diesbezüglich von einer fachlich qualifizierten Person – idealerweise Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer – beraten zu lassen; dieser hat dann sämtliche erforderlichen Unterlagen der Gesellschaft zu sichten und zu prüfen. Dabei hat der Geschäftsführer nicht nur zu veranlassen, dass eine derartige Prüfung überhaupt vorgenommen wird; vielmehr hat er auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinzuwirken. Zudem ist der Geschäftsführer nach Ansicht des BGH dazu verpflichtet, das Prüfungsergebnis zumindest einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

Der BGH befand, dass nur dann, wenn der Geschäftsführer diese drei Pflichten nachweislich erfüllt hat, ein Verschulden für Zahlungen, welche nach Zahlungsunfähigkeit geleistet worden sind, ausgeschlossen werden kann, mit der Folge, dass der Geschäftsführer auch (nur) unter diesen Voraussetzungen von einer persönlichen Haftung befreit ist.

Im Ergebnis verbleibt es damit auch nach diesem Urteil dabei, dass der Geschäftsführer vollumfänglich für die Führung der Gesellschaft verantwortlich ist und sich auch nicht durch bloße Unwissenheit entlasten kann. (EO)