Bundesarbeitsgericht: Vertragliche Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 20 % können angemessen sein

Seit jeher umstritten ist die Frage, in welcher Höhe Arbeitgeber die von Arbeitnehmern geleistete Nachtarbeit mit entsprechenden Zuschlägen entgelten müssen. Die maßgebliche Vorschrift im Arbeitszeitgesetz schuf hierbei keinerlei Klarheit, da diese lediglich vorschreibt, dass in Nachtarbeit tätigen Arbeitnehmern „eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ein angemessener Zuschlag auf das (…) Bruttoentgelt“ gewährt werden müsse. Wann beispielsweise ein Entgeltzuschlag aber angemessen ist, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung gerade nicht. Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesen Fällen einen Zuschlag in Höhe von 25 % üblicherweise als angemessen betrachtet.

 

Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung positioniert sich das BAG dahingehend, dass auch ein Zuschlag von nur 20 % jedenfalls dann nicht zu beanstanden sei, wenn die während der Nachtarbeit zu verrichtende Tätigkeit nur durchschnittlich belastend sei. Das BAG wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es den Gerichten hier allenfalls möglich sei, Richtwerte zu definieren, und es bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze in jedem Einzelfall auf die konkreten Umstände der Nachtarbeit ankomme. Wenngleich also die neuerliche Entscheidung des BAG keine vollständige Klarheit geschaffen hat, verdeutlicht sie jedoch, dass jedenfalls bei durchschnittlich belastenden Tätigkeiten zur Nachtzeit ein Zuschlag in Höhe von 20-25 % in aller Regel wohl als rechtssicher betrachtet werden kann. (MJ)

Neue HOAI zum 1. Januar 2021

Mit dem „Paukenschlagurteil“ des EuGH in 2019 (siehe unsere Mandanteninformation Oktober 2019) war das zwingende Preisrecht der HOAI für unwirksam erklärt worden. Den im Nachgang ausgebrochenen Meinungsstreit über die Reichweite der Unwirksamkeit (siehe unsere KanzleiNews Juni 2020) hat nun der Gesetzgeber durch eine dabei zugleich über das reine Preisrecht hinausgehende Novellierung der HOAI zum 1. Januar 2021 beendet. Als Hauptorientierungslinie verbleibt es entsprechend der EuGH-Rechtsprechung dabei, dass es kein zwingendes Preisrecht mehr gibt, ausgenommen eines in der Regel zugunsten der Architekten und Ingenieure allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen als Auffangtatbestand ggfs. greifenden „Basishonorarsatzes“. Im Einzelnen ergibt sich dabei mit der HOAI-Novelle an wesentlichen Punkten nachfolgendes.

 

• Sämtliche Honorare sind künftig (klarstellend: ohne Beschränkung durch Mindest- oder Höchstsätze) frei verhandelbar. Verbraucher sind hierauf hinzuweisen.

 

• Das Schriftformerfordernis für den Abschluss von Honorarvereinbarungen wie auch das zeitliche Erfordernis der Vereinbarung des Honorars „(spätestens) bei Vertragsschluss“, in der Vergangenheit häufig verkannt, entfallen. Für eine wirksame Honorarvereinbarung reicht zukünftig die „Textform“ gem. § 126 b BGB, also auch ein Vertragsschluss per E-Mailverkehr, aus; zugleich kann die Honorarvereinbarung auch noch nach Erteilung des Planerauftrages wirksam getroffen werden.

 

• Wenn aber keine Einigung erfolgt oder bei der Einigung nicht einmal die Textform eingehalten wird (z.B. bei nur mündlicher Vereinbarung), dann gilt der eingangs erwähnte Basishonorarsatz. (GB)