Update III: Weitere Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Auch nach unserem Update II (siehe unsere KanzleiNews Oktober 2020) ist die Politik in diesem Bereich weiter umfangreich tätig geblieben, dies insbesondere auch infolge der zunächst nur für November vorgenommenen Beschränkungen, die zwischenzeitlich nicht nur verlängert, sondern, wie bekannt, durch den harten Lockdown erheblich verschärft wurden; ob diese Maßnahmen dann – wie vorhergesagt – am 10. Januar 2021 enden (und dann nicht noch weitere wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen erforderlich werden), ist offen. Derzeit ergibt sich jedenfalls die folgende Lage.

 

• Klar geregelt in Form von Förderrichtlinien sind aktuell nur die Novemberhilfe und die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020. Diese beiden Förderinstrumente können aktuell auch beantragt werden. Die Überbrückungshilfe II sollte ab ca. 20. Dezember 2020 auch erstmals ausgezahlt werden können. Von der Novemberhilfe werden aktuell nur 50% kurz nach Antragstellung ausgezahlt; die zweite Hälfte der beantragten Summe soll nicht vor Ende Januar 2021 ausgezahlt werden können, da den beauftragten Förderbanken bisher keine entsprechenden Softwareprogramme zur Verfügung stehen.

 

Die Novemberhilfe fördert diejenigen Unternehmer, die aufgrund der Verfügungen vom 28. Oktober 2020 ihre Unternehmen schließen mussten oder die indirekt davon betroffen waren, weil sie 80% des Umsatzes in 2019 mit entsprechend direkt betroffenen Unternehmen hatten, oder die indirekt über Dritte betroffen waren. Diesen Unternehmen wird 75% des Umsatzes aus November 2019 erstattet, wobei andere Förderungen wie Überbrückungshilfe II und insbesondere beantragtes Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Diese Förderung endete mit dem 30. November 2020 und kann noch bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden.

 

Die Überbrückungshilfe II fördert Unternehmen, die im Zeitraum April bis August 2020 entweder in zwei zusammenhängenden Monaten mehr als 50% Umsatzrückgang oder im Gesamtzeitraum mehr als 30% Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hatten. Gefördert werden Fixkosten des Unternehmens, wobei die Förderquote in jedem Fördermonat abhängig vom Umsatzrückgang im jeweiligen Vergleichsmonat in 2019 ist. Bei der Förderung gilt eine Staffelung: Bei Umsatzverlusten zwischen 30 und 50% werden 40% der Fixkosten erstattet, bei Umsatzverlusten zwischen 50 und 70% 60% der Fixkosten und bei Umsatzverlusten von mehr als 70% 90% der Fixkosten. Die Definition der Fixkosten ist dabei in den Förderbestimmungen relativ eng ausgelegt, was in vielen Fällen dazu führt, dass kleine Unternehmen von der Antragstellung absehen. Die Frist zur Beantragung dieser Hilfe endet am 31. Januar 2021.

 

• Alle anderen Förderinstrumente wurden in Presseverlautbarungen des BMF und des BMWi nur vorgestellt. Es liegen aber bisher keinerlei belastbare Förderbestimmungen vor; eine Antragstellung ist entsprechend derzeit noch nicht möglich.

 

Angekündigt wurde so die Dezemberhilfe. Diese sollte – vor der Entscheidung vom 13. Dezember 2020 über den harten Lockdown – die Novemberhilfen ablösen, weil die Entscheidungen dafür vom 28. Oktober 2020 zunächst nur bis zum 20. Dezember 2020 anberaumt waren. Sie sollten analoge Förderbestimmungen wie die oben genannte Novemberhilfe enthalten. Ob diese Dezemberhilfe nun angesichts der Entscheidung über den harten Lockdown anders ausgestaltet wird, ist derzeit unklar.

 

Weiter angekündigt wurde eine verbesserte Überbrückungshilfe II, dieses veranlasst durch die Entscheidung zum harten Lockdown vom 13. Dezember 2020. Grundsätzlich verbleibt es dabei bei den Regelungen zur Überbrückungshilfe II, wobei diese allerdings um ein sogenanntes „November- und Dezember-Fenster“ ergänzt werden sollen. Hiernach sollen nun zusätzlich auch Unternehmen gefördert werden, die keinen Anspruch auf November- oder Dezemberhilfe, aber in diesen beiden Monaten einen Umsatzrückgang von 40% zu verzeichnen haben; dies soll angeblich wohl unabhängig davon gelten, ob solche Unternehmen die Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe II (siehe oben) erfüllen. Auch hier bleibt abzuwarten, wie dies konkret ausgestaltet wird.

 

– Weiter angekündigt wurde eine Überbrückungshilfe III. Die Überbrückungshilfe III wird die Überbrückungshilfe II ablösen und für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 gelten. Grundsätzlich sollen auch hier in Abhängigkeit von der Höhe eines nachgewiesenen Umsatzrückgangs Fixkosten mit einer bestimmten Förderquote erstattet werden; dabei sind nun einige Verbesserungen im Vergleich zur Überbrückungshilfe II vorgesehen. Konkret sollen Unternehmer einschließlich insbesondere Soloselbstständige, welche aufgrund geringer Fixkosten nur wenig von den bisherigen Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen konnten, nunmehr eine einmalige Betriebskostenpauschale i.H.v. 25% ihres dazu zum Vergleich heranzuziehenden Vorjahresumsatzes beantragen können; diese sogenannte Neustarthilfe ist auf einen einmaligen Betrag in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 5.000 € begrenzt. Im Rahmen der Berechnung der Betriebskosten wird der Katalog der erstattungsfähigen Kosten um den Aufwand zur Durchführung von Hygienemaßnahmen bis zu einem Betrag von 20.000 € erweitert. Weiterhin können bis zu 50% der Abschreibung von Wirtschaftsgütern als Fixkosten gefördert werden.

 

• Ebenfalls angekündigt wurden Maßnahmen betreffend die Gewährung von Förderkrediten. Das hierzu im Mai 2020 aufgesetzte Hilfsmaßnahmenpaket zur Bereitstellung von Krediten für Startups und kleine Mittelständler, welches ursprünglich bis zum Jahresende 2020 begrenzt war, soll nunmehr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden; dadurch werden auch weiterhin Mittel des Bundes, der KfW und des Europäischen Investitionsfonds privaten Wagniskapitalgebern zur Verfügung gestellt, damit diese in Startups investieren. Darüber hinaus werden auch die Mittel aus dem Euro-Maßnahmen-paket an die Unternehmen direkt oder an Beteiligungsgesellschaften ausgereicht. Antragsberechtig sind weiterhin nur die Unternehmen, die einen Jahresumsatz von 75 Mio. € nicht überschreiten

 

• Betreffend die Insolvenzantragspflicht besteht nach jetziger Rechtslage ab dem 1. Januar 2021 wieder unbeschränkt die Pflicht zur Beantragung einer Insolvenz unabhängig vom Antragsgrund (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit). Allerdings hat die Regierungskoalition im Bundestag bereits verkündet, dass die Insolvenzantragspflicht zumindest für diejenigen Unternehmen bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt bleiben soll, die die November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt bekommen haben.

Sofern Unternehmen die vorgenannten Hilfen also bereits beantragt, jedoch noch nicht ausbezahlt erhalten haben, sollte die aktuelle Insolvenzrechtslage mit Hinblick auf eine mangels Auszahlung etwaig gegebene Insolvenzlage genau geprüft werden.

 

• Als jedenfalls vorübergehende Erleichterung insgesamt wird die Abgabefrist für die Jahressteuererklärung 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert; diese Regelung soll in das nächste Steuergesetz aufgenommen werden.  (EO)

Update II: Aktuelle Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Im Nachgang zu unserem Update I (siehe unsere KanzleiNews Juni 2020) hat sich erneut vieles an weiteren Maßnahmen in Bundes- und Landespolitik getan. Zugleich konnten erste Erfahrungen gesammelt werden. Aktuell ergibt sich damit hinsichtlich der bisherigen und aktuellen Maßnahmen wie auch der gesammelten Erfahrungen Nachfolgendes.

 

• Die Corona Überbrückungshilfe war ursprünglich abschließend für die Monate Juni, Juli und August 2020 gedacht. Nunmehr wurde die Überbrückungshilfe jedoch verlängert („Überbrückungshilfe II“), dies gleichzeitig bei geänderten Konditionen. Durch diese weitere Überbrückungshilfe II werden jetzt auch die Monate September bis Dezember 2020 gefördert. Wichtig ist dabei, dass aufgrund des Umstandes, dass die Überbrückungshilfe I bis zum 30. September 2020 beantragt werden konnte, eine Beantragung der Überbrückungshilfe II erst seit dem 1. Oktober 2020 möglich ist.

 

Die bisherige Deckelung für kleinere und mittlere Unternehmen von 9.000 € bei bis zu fünf Arbeitnehmern und 15.000 € bei bis zu zehn Arbeitnehmern entfällt ersatzlos. Es verbleibt aber eine Deckelung für alle Unternehmen bei 50.000 € pro Monat, also insgesamt bei 200.000 €.

 

Die Antragsberechtigung setzt voraus, dass in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % zu verzeichnen war, dies im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten. Alternativ ist ein Antrag auch bei einem durchgehenden Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020, auch dies im Vergleich zum Vorjahr, zulässig.

 

An dem System der Fördersätze wird festgehalten; allerdings werden diese erhöht. Sofern mehr als 70 % Umsatzeinbruch zu verzeichnen ist, werden 90 % der Fixkosten erstattet; bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % reduziert sich der Erstattungsanspruch auf 60 % der Fixkosten, und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 % auf 40 % der Fixkosten.

 

Die Definition der Fixkosten hat sich nicht geändert; es fallen also unverändert alle fortlaufenden Betriebskosten darunter. Auch weiterhin gilt dabei, dass bezüglich der Personalaufwendungen nur Kosten angesetzt werden dürfen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind. Allerdings wurde hier die Pauschale der verbleibenden Kosten (also der Kosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden) auf 20 % verdoppelt.

 

Der Nachweis ist vorrangig durch steuerliche Unterlagen, insbesondere Vorlage der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen, zu erbringen. Auch wie bisher muss der Antrag über einen sogenannten prüfenden Dritten (also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) erfolgen.

 

Erste Erfahrungen haben ergeben, dass unbeschadet der zwingenden Einschaltung dieser „prüfenden Dritten“ seitens der auszahlenden Institutionen eine sehr gründliche Prüfung mit teilweise in Kleinstbereiche hineinreichenden Rückfragen erfolgt, wodurch es zudem auch noch zu erheblich verlängerten Bearbeitungszeiten kommt.

 

Dieser prüfende Dritte hat nach Ablauf des Förderzeitraums binnen eines Jahres eine Schlussabrechnung zu erstellen. Hier sind die Umsatzeinbrüche wie auch die Fixkosten zu überprüfen und nachzuweisen.

 

– Sofern sich aus der Schlussabrechnung ergibt, dass ein Unternehmen eine zu hohe Förderung erhalten hat, muss es den Differenzbetrag erstatten.

– Allerdings gilt dies auch umgekehrt zugunsten der Unternehmen: Ergibt sich bei der Schlussabrechnung, dass ein Unternehmen mehr hätte erhalten können, so wird dies auf Antrag auch nachträglich bewilligt und ausgezahlt.

 

• Die Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung ist nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2020 Insolvenz beantragen. (EO)