ccodelaxadmin
Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Arbeitsgericht Berlin: Beschimpfung als „Ostdeutscher“ kein Verstoß gegen AGG
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung den in der Rechtsprechung bereits seit längerem vorherrschenden Tendenzen angeschlossen,…
BAG: Kein Entstehen von Urlaubsansprüchen während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung in einer seit geraumer Zeit umstrittenen Frage Rechtssicherheit geschaffen. Zu klären war,…
Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel unwirksam
Bei der Erhöhung von Mieten auf das ortsübliche Maß muss der Vermieter seinen Zustimmungsanspruch gegenüber dem Mieter ausreichend begründen. Sofern…
INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt
Nach längeren Verhandlungen hat die Internationale Handelskammer ICC (Paris) fristgerecht zum 1. Januar 2020 die neuen INCOTERMS 2020 in Kraft…
Aufdeckung stiller Reserven des Mitunternehmers
Nach einem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil des schleswig-holsteinischen Finanzgerichtes (FG) ist Vorsicht bei der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils geboten. Im zu…