Seit geraumer Zeit herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der urheberrechtlichen Behandlung von sogenannten „embedded“ Videos. Die zugrunde liegende Frage ist dabei,…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung von Juni 2013 eine klarstellende Entscheidung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln getroffen. Es…

Im Zuge der Mietrechtsänderung, welche zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wurde zu Gunsten der Länder die gesetzliche Möglichkeit…

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass auch Ersatzmitglieder eines Betriebsrates einen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz genießen. Probleme bereitete in der Praxis jedoch immer…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun die bislang strittige Frage beantwortet, ob ein Arbeitnehmer, der mit der…