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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
KG: AGB-Vertragsstrafe > 0,3 % unwirksam
Das Kammergericht (KG) hat in 2017 in einem insbesondere für die Berliner Bauwirtschaft wichtigen Hinweisbeschluss u.a. zur zulässigen Höhe einer…
BAG: Anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern mittels „Keyloggern“ unzulässig
Der Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“, also einer Software, die die Tastatureingaben eines Arbeitsnehmers mitprotokolliert, ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)…
LAG Nürnberg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung an Arbeitnehmer, die Kalenderfunktion von Outlook zu nutzen
Möchte ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweisen, die im Office-Softwarepaket enthaltene Kalenderfunktion des Programms Outlook zu verwenden, so ist dies nach…
Kassenführung
Schon mit der „Mandanteninformation Januar 2017“ war über die bereits eingetretenen und auch weiter geplanten Verschärfungen hinsichtlich der Führung von…
Abfindungszahlung auf Pflichtteilsverzicht
Nach einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ist Vorsicht bei Verzichten auf Pflichtteilsansprüche im Erbfall, bzw. bei Gestaltungen vor Eintritt…