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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Geschäftsgeheimnisse: Zukünftig besser und EU-einheitlich geschützt
Gemäß EU-Recht (EU-Richtlinie über den „Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen“) sollte der deutsche Gesetzgeber bis zum 9. Juli 2018…
Formalitäten bei der Kündigung einer Gesellschaft strikt zu beachten
Ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit der exakten Beachtung von Formalitäten bei der Kündigung…
BGH: Schriftformheilungsklauseln sind immer unwirksam
Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschließen. Hierbei sind…
Unbekannte Erben eines Mieters: Antrag auf Nachlasspflegschaft erforderlich
Die Situation ist nicht selten: Der eine Wohnung allein bewohnende Mieter stirbt. Soweit gemäß den gesetzlichen Regelungen keine ihm nahestehenden…
KG: AGB-Vertragsstrafe > 0,3 % unwirksam
Das Kammergericht (KG) hat in 2017 in einem insbesondere für die Berliner Bauwirtschaft wichtigen Hinweisbeschluss u.a. zur zulässigen Höhe einer…