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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Landgericht Köln stellt Pixelio-Nutzer vor unlösbares Problem
Im Nachgang zu unserem Artikel über die Gefahren der Nutzung von „Stock-Foto“-Portalen (siehe unsere Mandanteninformation Januar 2014) hat das Landgericht…
Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz sowie dazugehörige Verordnung in Kraft
Nach Inkraftreten des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz) Ende 2013 wurde nunmehr auch die dieses Gesetz…
Einkommenssteuer betreffend Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen
Sofern in einem Betrieb nahe Angehörige als Arbeitnehmer beschäftigt werden, prüft die Finanzverwaltung sehr genau, ob die diesbezüglichen Arbeitslöhne als…
BAG: Dienstlicher E-Mail-Account darf nicht für Streikaufruf verwendet werden
Nachdem zu dieser Frage jahrelang unterschiedliche Auffassungen bestanden haben, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss aus Oktober 2013 nunmehr…
Versäumte Prüf- und Rügepflicht des kaufmännischen Kunden nach § 377 HGB – ggfs. scharfes Schwert des kaufmännischen Werkunternehmers
Vom Grundsatz her lassen sich Kauf- und Werkvertrag einfach unterscheiden – bei einem Kaufvertrag sind Waren zu liefern und zu…