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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Schönheitsreparaturen: BGH bestätigt Beweislast des Mieters für Renovierungsbedürftigkeit
Grundsätzlich ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses Sache des Vermieters. Dieser muss im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung etwaige durch…
Die E-Rechnung wird verpflichtend
Das nunmehr in Kraft getretene Wachstumschancengesetz enthält, anders als es der Name suggeriert, nicht nur (zudem eher überschaubare) Förderelemente, sondern…
Gesellschafterausschluss in der GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngeren Urteil seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH spezifiziert…
Neuerungen und Ausblick: Arbeitsrecht 2024
Neben dem faktischen Wirksamwerden des Hinweisgeberschutzgesetzes Ende 2023 hält der Gesetzgeber für 2024 zahlreiche weitere Änderungen im und mit Bezug…
Obacht: Hinweisgeberschutzgesetz seit Dezember 2023 auch für kleinere Unternehmen in Kraft
Nachdem das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)“ bereits am 2. Juli 2023 in Kraft getreten…