Allgemeines Wirtschaftsrecht
Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Beschädigung der Mietsache – Aufrechnung gegen Kaution auch nach Eintritt der Verjährung
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe des Mietobjekts an diesen…
Die E-Rechnung wird verpflichtend
Das nunmehr in Kraft getretene Wachstumschancengesetz enthält, anders als es der Name suggeriert, nicht nur (zudem eher überschaubare) Förderelemente, sondern…
Geschäftsgeheimnisse: Zukünftig besser und EU-einheitlich geschützt
Gemäß EU-Recht (EU-Richtlinie über den „Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen“) sollte der deutsche Gesetzgeber bis zum 9. Juli 2018…
Kosten für Zahlungsdienste
Auf der Grundlage der sog. „Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ der EU hat der deutsche Gesetzgeber erhebliche Änderungen zur Kostentragungspflicht im Zahlungsverkehr beschlossen,…
Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnungsstellung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Stellung zu der Frage genommen, wann einem Leistungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung…