BERNSTORFFBERNSTORFF

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung den in der Rechtsprechung bereits seit längerem vorherrschenden Tendenzen angeschlossen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Arbeitnehmer aus ostdeutschen Bundesländern stammen, nicht unter die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu subsumieren.

 

Wie schon andere Gerichte vor ihm wies das ArbG darauf hin, dass Menschen ostdeutscher Herkunft weder Mitglieder einer bestimmten ethnischen Gruppe seien, noch Träger einer einheitlichen Weltanschauung, wodurch zugleich der Anwendungsbereich des AGG nicht eröffnet sei. (MJ)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung in einer seit geraumer Zeit umstrittenen Frage Rechtssicherheit geschaffen. Zu klären war, ob einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell in Anspruch nimmt, in dessen Freistellungsphase weiterhin Urlaubsansprüche erwachsen, was zur Folge hätte, dass diese nach Ende der Freistellungsphase in Geld auszuzahlen wären.

 

Hierzu hat das BAG nunmehr klargestellt, dass mangels Arbeitspflicht in der Freistellungsphase jedenfalls dann kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn der Arbeitnehmer für das gesamte Kalenderjahr von der Arbeitsverpflichtung entbunden ist. Dies soll für übergesetzliche Urlaubsansprüche im Übrigen ebenso gelten, sofern die Arbeitsvertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Mit dieser sachgerechten Entscheidung hat das BAG erfreulicherweise einen in der Praxis bislang häufig relevanten Unsicherheitsfaktor bei der Gestaltung von Altersteilzeitverträgen beseitigt. (MJ)