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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
BAG: Keine Verrechnung von Zeitkonten-Ansprüchen bei „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche“ im gerichtlichen Vergleich
In gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren schließen die Parteien häufig Vergleiche, in denen unter anderem vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten…
Neuigkeiten zur Mietpreisbremse
Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten der Höhe…
Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Der Gesetzgeber hat jüngst weitreichende Änderungen betreffend den Solidaritätszuschlag verabschiedet. Demnach wird die Einkommensfreigrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlages von…
Einschränkung der Gewährungsmöglichkeit steuerfreier Sachbezüge an Mitarbeiter
Bisher konnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern lohnsteuer- (und sozialversicherungs-)freie Sachbezüge im Wert von bis zu 44 € pro Monat gewähren. Nunmehr…
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wird umgesetzt
Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Umsetzung der (europarechtlichen) Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet. Dies führt zu einer Reihe von Änderungen…