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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Transparenzregister – neue Anforderungen an Nennung des wirtschaftlich Berechtigten
Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) ist das sogenannte „Transparenzregister“ eingeführt worden, durch welches juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet…
Arbeitsgericht Hamburg: Online-Betriebsratswahl nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Durchführung einer Betriebsratswahl als Onlinewahl unzulässig und eine…
Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäft – uneinheitliche Regelungen (Teil II)
In Fortsetzung der allgemeinen Ausführungen zum Eigentumsvorbehalt (nachfolgend „EV“) im internationalen Geschäft ergibt sich für einzelne spezifisch ausgesuchte Länder zum…
Kosten für Zahlungsdienste
Auf der Grundlage der sog. „Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ der EU hat der deutsche Gesetzgeber erhebliche Änderungen zur Kostentragungspflicht im Zahlungsverkehr beschlossen,…
Schönheitsreparaturen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin immer unwirksam!
Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen (insbesondere in Wohnraummietverträgen) im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Mieter…