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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
Obacht bei der Verwendung von Fotos aus dem Internet/Fotoarchiven
Gerne werden für die Ausgestaltung von Homepages wie auch für sonstige Zwecke Fotos aus im Internet angebotenen Plattformen verwendet. Diese…
BGH befragt Europäischen Gerichtshof zur Frage von „embedded“ Videos
Seit geraumer Zeit herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der urheberrechtlichen Behandlung von sogenannten „embedded“ Videos. Die zugrunde liegende Frage ist dabei,…
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Mobbing-Ansprüchen nicht anwendbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung von Juni 2013 eine klarstellende Entscheidung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln getroffen. Es…
Kappungsgrenzenverordnung in Berlin in Kraft
Im Zuge der Mietrechtsänderung, welche zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wurde zu Gunsten der Länder die gesetzliche Möglichkeit…
Nachwirkender Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates erst nach tatsächlichem Tätigwerden
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass auch Ersatzmitglieder eines Betriebsrates einen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz genießen. Probleme bereitete in der Praxis jedoch immer…